Europäische Glücksspielunternehmen fordern wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung

Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition wird begrüßt.

Altenholz/Kiel, 13. April 2011 – Führende europäische Glücksspielunternehmen haben heute in Kiel erklärt, dass sie in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen und Glücksspielabgaben leisten werden, sobald der Schleswig-Holsteinische Landtag sein geplantes Glücksspielgesetz verabschiedet.

Nachdem Schleswig-Holstein die Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht mitgetragen hat, findet heute im Landtag von Schleswig-Holstein eine Anhörung zum geplanten Glücksspielgesetz statt, das bereits der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde.

Dieser Gesetzentwurf ist ein praktikables Modell, da er einerseits die Vorgaben des Europäischen
Gerichtshof erfüllt und damit Rechtsfrieden schafft, andererseits seriösen Glücksspielunternehmen unter unionsrechtskonformen Bedingungen die Möglichkeit eröffnet, deutschen Kunden sichere, attraktive und marktgerechte Produkte anzubieten. Nur so können der bestehende Graumarkt reguliert sowie Steuereinnahmen für den Sport und soziale Aufgaben gesichert werden.

Auch unter europäischen Aspekten ist der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins wegweisend, da die positiven Erfahrungen aus anderen EU-Staaten in sinnvoller Weise berücksichtigt werden. Schleswig-Holstein hat sich für einen Regulierungsansatz entschieden, der das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol nachhaltig sichert, sich den Marktrealitäten in den anderen Glücksspielbereichen aber nicht verschließt und zugleich ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet.

Im Gegensatz dazu weist das von den Ministerpräsidenten am 6. April 2011 beschlossene Eckpunktepapier zur Fortführung des Glücksspielstaatsvertrags in die falsche Richtung.
Einerseits bestehen erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag als unionsrechtswidrig zurückgewiesen hat, wurde nicht Rechnung getragen. Damit wird auch der neue Glücksspielstaatsvertrag vor den Gerichten scheitern. Andererseits ist das Modell praktisch nicht umsetzbar; es beinhaltet nichts anderes als eine de facto-Fortführung des Sportwettmonopols. Massive Werbebeschränkungen, ein weitgehendes Verbot von Live-Wetten, eine erdrosselnde Besteuerung, Limits sowie das Verbot von Poker und Casinospielen gehen an der gesellschaftlichen Realität vorbei und machen ein vernünftiges Geschäft der privaten Unternehmen unmöglich.

Die Erfahrungen aus anderen EU-Staaten und die Erfahrung der letzten vier Jahre in Deutschland zeigen deutlich, dass ein solcher Regulierungsansatz zum Scheitern verurteilt ist. Die beabsichtigte Kanalisierung und Regulierung von bestehenden Märkten wird auch mit den vorgesehenen Internetsperren, die schon bisher nicht durchsetzbar waren, nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein hingegen schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße und sachgerechte Regulierung.

Die führenden europäischen Glücksspielunternehmen bekennen sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie werden alle Lizenzauflagen und gesetzlichen Pflichten erfüllen, vor allem auch ihre Abgabepflicht. Dadurch wird überhaupt erst die Grundlage für effektiven Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Prävention von Spielsucht und Manipulation im Sport geschaffen.

Statements der Unternehmen:

Jörg Wacker, bwin.party: „Schleswig-Holstein hat mit seinem Gesetzentwurf ein zukunftsweisendes Zeichen gesetzt. Dieser Entwurf ist EU-konform, entspricht der Marktrealität
und dem Zeitalter des Internets. Eine Umsetzung der von den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche vorgestellten Eckpunkte wäre genauso wie das auslaufende Monopolmodell in Deutschland zum Scheitern verurteilt. Ein Steuersatz von über 16 Prozent auf den Sportwettenumsatz lässt kein wettbewerbsfähiges Produkt anbieten. Das Ausklammern von Poker- und Casinoangeboten würden den Schwarzmarkt in diesem Bereich genauso wie bei der überregulierten Sportwette bestehen lassen. Damit würde das Ziel der Länder, den Spieltrieb zu kanalisieren, den Spielerschutz zu gewährleisten und Manipulation zu bekämpfen, glatt verfehlt.”

Dr. Peter Reinhardt, Betfair: „Eine sachgerechte Regelung des Glücksspielmarktes darf sich nicht den Marktrealitäten verschließen, wenn sie nicht scheitern will. Ein legales Angebot in Deutschland muss sich am Verbraucher und dessen Bedürfnissen orientieren. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass ein Markt in der Größenordnung von 5 bis 8 Milliarden Euro weiterhin völlig am Staat vorbeiläuft. Mit dem schleswig-holsteinischen Gesetz haben wir die historische Chance, ein Modell in Deutschland auf den Weg zu bringen, das sowohl den Interessen der Verbraucher, des Staates und des Sports als auch der Unternehmen in gleicher Weise Rechnung trägt.”

Sven Stiel, PokerStars: „Poker begeistert die Menschen. Ob auf ProSieben oder SPORT1, in der BILD oder bei der DPA, Poker ist längst zu einem Massenphänomen geworden und in den deutschen Wohnzimmern angekommen. Allerdings ist dies nicht jedem bewusst. Dabei sagt eine Zahl doch mehr als tausend Worte: 4.000.000 Deutsche pokern. Die Ministerpräsidenten wollen diesen Markt weiterhin ungeregelt lassen und drängen so jeden Hobbyspieler in die Kriminalität. Schleswig-Holstein hat die Bedürfnisse der deutschen Spieler erkannt und eine realistische Form der Kanalisierung aufgezeigt. PokerStars wird, wie die Beispiele Italien und Frankreich zeigen, unter den ersten sein, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen und diese vollumfänglich umsetzen. Spielerschutz, Arbeitsplätze und Kanalisierung sind mit dem vorgestellten Modell sehr gut zu realisieren.”

Mathias Dahms, Jaxx SE/mybet: „Schleswig-Holstein hat in Deutschland in der zukünftigen Regulierung eine Führungsrolle übernommen und wir würden es sehr begrüßen, wenn die anderen Länder sich intensiver mit den Vorschlägen aus dem hohen Norden auseinander setzen würden. Die Landesregierung in Kiel hat den Weg der Vernunft eingeschlagen und dem müssen jetzt weitere Länder folgen, ansonsten haben wir wieder ein faktisches Staatsmonopol. Das von den übrigen 15 Ländern vorgeschlagene Modell mit seinen harten Restriktionen, die unternehmerischen Erfolg unmöglich machen, erfordert ein faktisches Einmauern des deutschen Marktes. Nur durch Netzsperren, Blockaden der Finanzströme und detaillierte Überwachung der Bürger kann so ein Gesetz durchgesetzt werden. Ob dies gesellschaftspolitisch durchzusetzen ist, bleibt, insbesondere auch nach der öffentlichen Diskussion der letzten Tage, fraglich. Damit wird außerdem der angestrebte Kanalisierungseffekt der Überführung heutiger Grau- und Schwarzmarktangebote
in einen regulierten Markt ad absurdum geführt und es ändert sich nichts gegenüber der aktuellen Situation.”

Stefan Meurer, Tipico: „Ich begrüße den Vorstoß der schleswig-holsteinischen Regierungs-fraktionen ausdrücklich. Der Entwurf Schleswig-Holsteins trägt den Auflagen des Europäischen Gerichtshofes hinreichend Rechnung und berücksichtigt aber auch genügend die Interessen und Bedürfnisse aller weiteren Beteiligten. Ziel soll und muss es für alle sein, bestehende und zukünftige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in bestehenden und zukünftigen Shops zu fördern. Im Weiteren blicke ich gespannt auf die gesetzliche Ausgestaltung der stationär angebotenen Wetten. Eine zu starke Begrenzung oder sogar ein etwaiges Verbot einzelner Wettarten orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der mündigen Verbraucher und fördert Umsatzabflüsse von Deutschland in das europäische Ausland. Damit wäre erneut niemandem geholfen, da die erhofften Einnahmen am deutschen Fiskus vorbei gingen und nicht zur Förderung des Breitensports und des Gemeinwohls zielgerichtet eingesetzt werden könnten.”

Neale Deeley, William Hill: “Regulations must be judged on what is actually achieved, not what is hoped for. The main aim must be to ensure that those German citizens who choose bet on-line do so with operators who are licensed by the state. Any impediment to this, whether through product restrictions or unworkable tax regimes, will merely perpetuate the existence of unlicensed operators, thereby undermining consumer protection, and industry transparency and accountability. The proposed Schleswig-Holstein bill fully facilitates and promotes those objectives, and in addition will generate tax revenues and create employment opportunities across a wide range of business sectors.”

Dr. Norman Albers, Deutscher Buchmacherverband: „Es gibt keine gangbare Alternative zum schleswig-holsteinischen Entwurf. Er ist ausgewogen und verfolgt die gleichen Schutzziele, wie der erneut gescheiterte Staatsvertrag. Der Gegenvorschlag der Länder vom 6. April unterwirft den privaten Buchmacherberuf den Monopolregeln ohne die Sportwetten für uns zuzulassen. Das wird die traditionelle Pferdewette in Deutschland vernichten.”

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes: „Auch der Deutsche Lottoverband, in dem die gewerblichen Lotterievermittler wie Faber und Tipp24 vertreten sind, setzt sich für den Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein ein. Der Entwurf schafft für uns Rechtssicherheit, da die Vermittlung staatlicher Lotterien nicht unter einen EU-rechtswidrigen, willkürlichen Erlaubnisvorbehalt, ohne klare Kriterien, ohne Rechtsanspruch, gestellt wird. Zudem sieht der Entwurf aus Schleswig-Holstein keine kartellrechtswidrige Zusammenlegung staatlicher Lotteriegesellschaften vor, die das Aus für private Lotterievermittler im Internet bedeuten würde.”

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